AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER C. MELCHERS GMBH & CO. KG

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Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sind wesentlicher Bestandteil
    unserer Vertragsangebote und Kaufverträge. Änderungen bedürfen der
    Schriftform. Bedingungen des Käufers sind auch dann für uns nicht verbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich mündlich oder schriftlich
    widersprochen haben.
  2. Unsere Verkaufspreise verstehen sich mangels abweichender Vereinbarung unversichert ab Werk oder Lager.
    Cif- und c+f-Preise basieren auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Frachtraten und Versicherungsprämien. Änderungen nach
    Vertragsabschluß gehen zu Gunsten/Lasten des Käufers.
  3. Ein Skontoabzug ist nur möglich, soweit keine anderen fälligen Zahlungsverpflichtungen bestehen. Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung erfüllungshalber an. Bei Wechselhergabe ist die Gewährung eines Skontoabzuges ausgeschlossen. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, so werden alle noch nicht fälligen weiteren Forderungen sofort fällig, sofern nicht die Zahlung infolge eines Umstandes unterbleibt, den der Käufer nicht zu vertreten hat. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, ohne Einzelnachweis für jede Mahnung Mahnkosten von € 10,– in Rechnung zu stellen.
  4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung aller bestehenden und künftig entstehenden Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Wird die gelieferte Ware vom Käufer weiterverarbeitet, erlischt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware nicht. Es setzt sich mit demjenigen Anteil an der infolge Verarbeitung entstandenen Sache fort, welcher dem Verhältnis zwischen dem Kaufpreis für die Vorbehaltsware und dem Wert der durch die Verarbeitung entstandenen Sache entspricht. Bei Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen gilt entsprechendes. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Befugnis endet, sobald der Käufer seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Ansprüche an uns ab. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Wir können jedoch verlangen, daß der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung bekanntmacht und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Käufers zur Übertragung des Eigentums bzw. zur Freigabe der Abtretung verpflichtet.
  5. Beanstandungen der Ware heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Käufers nicht auf; eine Zahlungspflicht besteht nicht, sofern die Beanstandungen unstreitig oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dem Kunden zugebilligte Nachlässe werden von uns zurückgezahlt. Beanstandungen müssen, sofern es sich nicht um versteckte Mängel handelt, spätestens 5 Tage nach Empfang der Ware und vor Weiterverarbeitung erfolgen. Ist die Ware mangelhaft, so erfolgt nach unserer Wahl Behebung des Mangels, Ersatz des Minderwertes oder Ersatzlieferung oder Rückzahlung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht eine Haftung aus grobem Verschulden oder Vorsatz trifft.
  6. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt glücklicher und rechtzeitiger Ankunft der Ware und richtiger Selbstbelieferung. Bei höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung insoweit hinauszuzögern, als es durch diese Umstände bedingt ist, längstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten. Nach Ablauf dieser Frist sind Käufer und Verkäufer berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Erfüllungsort für alle Vertragspflichten des Käufers und Verkäufers ist der Sitz des Verkäufers.
  8. Alle Streitigkeiten, welche sich im Geschäftsverkehr ergeben, sind unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch das Arbitrageregulativ oder das Schiedsgericht der Handelskammer Bremen zu entscheiden. Ist der Käufer mit der Zahlung in Verzug und sind Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch nicht erhoben, so sind wir berechtigt, das ordentliche Gericht anzurufen.
  9. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  10. Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden im Rahmen von Geschäftskarteien gespeichert. Der Käufer ist damit einverstanden.

Disclaimer – rechtliche Hinweise

  1. Haftungsbeschränkung

a) Inhalte und Rechtsbeiträge

Die Inhalte unserer Internetseite – werden mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereit gestellten Informationen übernehmen. Alle Informationen sind insbesondere auch allgemeiner Art und stellen keine Garantie für Verfügbarkeit und Preis der Ware dar.

b) Verfügbarkeit

Wir werden uns ebenfalls bemühen, die Webseite möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Informationen über die Verfügbarkeit unserer Waren erfragen Sie bitte telefonisch oder über die angegebenen Kontaktdaten. Eine Verfügbarkeit der abgebildeten Produkte können wir nicht garantieren – Abbildungen sind beispielhaft. Abgebildetete Waren und tatsächlich vorhandene Waren weichen in der Beschaffenheit ab, da sie Naturprodukte sind.

c) Externe Links

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d) Kein Vertragsverhältnis

Mit der Nutzung der frei zugänglichen und kostenlosen Inhalte kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

Sollten Sie eine Verletzung als gegeben ansehen, bittet der Anbieter um einen Hinweis kollegialiter und von kostenverursachenden Maßnahmen abzusehen.

  1. Urheberrecht

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  1. Datenschutz

Durch den Besuch der Website des Anbieters können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf dem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

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Die Verwendung der Kontaktdaten der Anbieterkennzeichnung – insbesondere der Telefon-/Faxnummern und E-Mailadresse – zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits ein geschäftlicher Kontakt. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

  1. Bing & Google Analytics

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  1. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Nutzungshinweise sind als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.

General Terms and Conditions of C. Melchers GmbH & Co. KG

 

  1. Our Conditions of Sale and Delivery constitute an integral part of our of-
    fers and sales contracts. Any changes require our written confirmation.
    Buyer’s conditions cannot be considered even if we do not expressly
    contradict.
  2. Our prices are ex works or store and do not include insurance cover.
    Cif and c+f prices are based on the freight rates and insurance premiums
    prevailing at the time of contract. Any changes between the time of con-
    tract and shipment are to be for Buyer’s account.
  3. Cash discounts shall be subject to payment of all outstanding debts. Bills
    of exchange will only be accepted on account of performance and only
    subject to explicit agreement. No cash discounts shall be allowed on bills
    of exchange.
    Unless any delay in payment is beyond the buyer’s responsibility, all ac-
    counts receivables shall become payable with immediate effect upon
    buyer’s default.
    In the event of buyer’s default we shall be eintitled to debit costs of €10.–
    each for every reminder.
  4. The goods supplied shall remain our property until full payment of all pre-
    sent and future outstanding amounts.
    If the goods supplied are processed by the Buyer, the retainend title to the
    goods shall not cease. It shall continue to apply to that part of the new item
    created by processing which corresponds to the relationship between the
    selling price of the goods and the value of the new items created by pro-
    cessing. The same applies if the goods to which title is retained are mixed
    with or joined to other items.
    The Buyer is entitled to resell the goods in the normal course of business.
    This right shall terminate immediately in case of insolvency or bankruptcy
    of Buyer.
    If the Buyer sells goods to which title is retained he hereby now assigns to
    us his claim from the resale and/or incidental rights in order to secure our
    claims. The Buyer is authorised to collect the debt from the resale until
    such authority be revoked. However, we can demand that the Buyer noti-
    fies us who the debtors of the assigned claim are and gives the debtors
    notice of assignment.
    If the value of the security given exceeds our claims by more than 20 %,
    we shall be obliged to transfer ownership or release assignment if reque-
    sted to do so by the Buyer.
  5. If goods are not delivered in accordance with the contract the Buyer is not
    entitled to reject acceptance or payment of goods; payments may how-
    ever be retained in cases where complaints about delivered goods are ad-
    mitted or assessed by non-appealable judgement. Amounts due cannot
    be set off against counterclaims, unless such counterclaims are admitted
    or non-appealably assessed. Any reductions granted to the customer
    shall be repaid by us.
    Any claims must, unless they are about concealed defects, be filed with-
    in five days after receipt of the goods and prior to further processing. If
    the goods are defective, we shall at our discretion remove the defects or
    repay the undervalue or replace the goods delivered or repay the con-
    tract price in full. Unless we are liable for damages caused intentionally
    or by gross negligence, any further liability shall be excluded, in particu-
    lar such for compensation of demages caused by culpa in contrahendo
    or violation of contractual duties not consisting of default or supervening
    impossibility.
  6. In the event of force majeure we shall be entitled to delay delivery inas-
    much as such circumstances call for, but for six months at the most. After
    expiry of the period the Buyer and Seller are entitled to cancel the con-
    tract. All sales for future delivery are based on the assumption that the Sel-
    ler receives the goods properly in time of performance.
  7. With regard to all Buyer’s and Seller’s contractual obligations the Seller’s
    registered office shall be the place of performance.
  8. All disputes arising out of this contract shall be settled by arbitration ac-
    cording to the rules and regulations of the Chamber of Commerce of Bre-
    men/Germany. If the Buyer is in default of payment and if no objections
    have been filed with respect to the claim for payment, we shall be entitled
    to submit the matter to public courts.
  9. This contract shall be governed by the Law of the Federal Republic of
    Germany.
  10. The buyer agrees that any data resulting from the business for which
    these conditions of sale and delivery are applicable will be stored on bu-
    siness card index files.

 

Disclaimer – Legal Notices

  1. limitation of liability

a) content and legal posts

The contents of our website – are carefully researched. Nevertheless, the provider can not accept any liability for the accuracy, completeness and timeliness of the information provided. All information is in particular a general nature and does not guarantee the availability and price of the goods.

b) Availability

We will also strive to offer the website interruption as possible to the schedule. Even with great care downtime can not be excluded. Information about the availability of our products please call us or using given contact. we can not guarantee availability of the products shown – pictures are exemplary. Abgebildetete goods and actually existing goods differ in quality, since they are natural products.

c) External Links

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With the use of the freely accessible and free content no contractual relationship between the user and the provider.

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